polska po wyborach I: na wschodzie bez zmiań!

die polen haben gewaehlt. oder zumindest vierzig prozent von ihnen. die anderen berufen sich auf fehlende politische angebote und bleiben zuhause. das ist nichts neues.
was neu ist: es gibt keinen regierungswechsel. die polen haben eine regierende regierung wiedergewaehlt. das ist in der zwanzigjaehrigen geschichte der polnischen demokratie nach 1989 ein evenement. die meisten regierungen, koalitionen und kabinette haben nicht einmal eine ganze legislaturperiode durchgehalten. vor deren regulaerem ende kamen zumeist affaeren, koalitionsstreitigkeiten, misstrauensvoten - all diese dinge, die in reifen, gefestigten demokratien eher zu den ausnahmen gehoeren. nicht selten verschwanden mit der regierungsmehrheit auch die beteiligten parteien in der politischen versenkung, nicht selten um vor den naechsten oder uebernaechsten wahlen unter neuen schildern und in neuem gewand froehlich wiederauferstehung zu feiern. man konnte dies fast eine der grundregeln des polnischen parlamentarismus nennen: die regierung bedeutete fuer die beteiligten parteien den sicheren niedergang, wenn nicht den sicheren tod.
nun aber ist alles anders: was noch keiner partei egal welcher provenienz oder kouleur gelang, gelingt der buergerplattform von donald tusk. die plattfuesse machen das rennen, koennte man scherzhaft behaupten, um sich einer der unfreundlichen epitheta aus der rechten presse zu bedienen. ganz unerwartet kam das freilich nicht, einige umfragen haben das angedeutet. und natuerlich weckt das sofort bedenken und unangenehme anklaenge: wird sich nun die buergerplattform in die polnische version von "einiges russland" verwandeln? wird donald tusk, als premier oder praesident, die naechsten fuenfzehn oder zwanzig jahre die polnische politik beherrschen? droht eine unueberwindliche einparteienherrschaft, eine neue gerontokratie?
und was nun also bisher als zeichen von stabilitaet und reife herbeigesehnt wurde, verwandelt sich, kaum in reichweite gelangt, in ein neues schreckgespenst: "eingefroren" sei die polnische politische szene, "einbetoniert". die waehlerschaften aufgeteilt, die prozente verteilt, die programme fertig auskonzipiert. zusammengehalten wird das ganze, so koennte man sagen, von einem ausgekluengelten system der gegenseitigen abschreckung. die beiden grossen konservativen parteien, die buergerplattform und die recht und gerechtigkeit, halten sich gegenseitig auf abstand und in schach. die erste steht in den augen ihrer gegner fuer niedrigstes vasallentum gegenueber russland und deutschland, denen sie gebueckt und speichelleckend die staatliche souveranitaet und unabhaengigkeit antragen: "ein kondominium herrscht in polen!" in den augen ihrer anhaenger steht sie fuer vernuenftige politik und massvolle reformen, die niemandem wehtun sollen. die zweite erscheint in den augen ihrer gegner als hoffnungslos und bis zur weltfremdheit ideologisiert und als schreckgespenst eines ueberwachungs- und invigilationsstaates unter dem namen "iv. republik". in den augen ihrer anhaenger ist sie die einzige wuerdige vertretung der "echten" - das heisst, der traditionellen, patriotischen, katholischen - polen, also solche der einzige garant polnischer staatlichkeit, kultur und nationalitaet und zudem die einzige politische kraft, die sich noch die untersuchung des flugzeugabsturzes von smoleńsk im april 2010 auf die fahnen geschrieben hat.
unterstuetzt wird dieses system von den vielfaeltig verwickelten koalitionsfaehig- oder -unfaehigkeiten. denn zwei der langlebigsten geschoepfe unter den polnischen parteien - beides die nachfolgeparteien kommunistischer einheits- oder blockparteien - koennen zwar derzeit kaum aus eigener kraft auf eine regierungsmehrheit rechnen, aber sie werden als kleine koalitionspartner gebraucht. und auch dabei sind vielfaeltige ad- und aversionen am werk. so ergibt sich eine eigenartige ueberkreuz-stellung: waehrend die weltanschaulich und geographisch im grunde der recht und gerechtigkeit viel naeherstehende polnische bauernpartei eine koalition eingeht, teilt sich das buendnis der demokratischen linken, das im grunde politisch und ideell viel mehr gemeinsamkeiten mit der buergerplattform hat, mit der recht und gerechtigkeit die opposition. so war das bisher, und so wird es, weil es der waehler will, vorerst auch bleiben.